Nutzungsbedingungen Zielgruppennavigator1. Vertragsgegenstand1.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die produktspezifischen Vertragsbeziehungen zwischen dem Diensteanbieter des Teledienstes Zielgruppennavigator (Ziffer 2 Abs. 1) und dessen Nutzern (Ziffer 2 Abs. 2).
1.2 Über die Website "www.zielgruppennavigator.com" bietet der Diensteanbieter ein Tool zur räumlichen und zielgruppenspezifischen Analyse und Planung von Absatzgebieten. Das Tool ermöglicht zu diesem Zweck die kostenfreie Potenzialzählung in Abhängigkeit von den Eingaben des Nutzers und den kostenfreien bzw. kostenpflichtigen Download von erweiterten Planungsdokumenten zum Zweck der Vertriebs-, Werbegebiets- bzw. Standortplanung und -analyse.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien, die aus der Bereitstellung und Nutzung des Online-Dienstes "Zielgruppennavigator" entstehen. 2. Vertragspartner2.1 Der Vertrag über Inhalt und Umfang der Nutzung des Tools kommt zwischen der MapChart GmbH bzw. der microm Micromarketing-Systeme und Consult GmbH – gemeinschaftlich als Diensteanbieter (nachfolgend nur noch: "Diensteanbieter" genannt) und dem Kunden als Nutzer zustande.
2.2 Das Nutzungsangebot (Vertragsangebot) des Diensteanbieters richtet sich ausschließlich an solche Nutzer, die entweder Unternehmer oder Behörden sind (nachfolgend nur noch: "Kunde"). Zu den Kunden zählen auch wissenschaftliche Einrichtungen und Vereine. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich mit Kunden in denjenigen Ländern, welche auf der Website im entsprechenden Registrierungsfeld bezeichnet sind.
2.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (• 14 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB). Behörde ist jede Stelle, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
2.4 Der Kunde versichert mit seinem im Registrierungsantrag gemachten Angaben, dass er Unternehmer im Sinne des Gesetzes oder eine Behörde ist. 3. Leistungsinhalt, Leistungsumfang3.1 Der Diensteanbieter betreibt die Website als Tool auf einer eigenen Hardware. Der Standort des Servers ist in Deutschland gelegen.
3.2 Application Service Providing: Der Diensteanbieter macht dem Kunden das Tool ausschließlich für die Dauer des Vertrages (vgl. Ziffer 15) verfügbar und erhält das Tool in funktionstüchtigem Zustand ("ASP - Application Service Providing"). Eine Überlassung des Tools auf Dauer oder auf Zeit in die unmittelbare Verfügungsmacht des Kunden auf eigenen Computern des Kunden erfolgt nicht. Mit Beendigung des Vertrags hat der Kunde keinen Anspruch darauf, das zur Nutzung der Ergebnisse geeignete Tool zu erhalten.
3.3 Hosting: Der Diensteanbieter verwaltet die Nutzungs-Konten und Rechnungs-Konten des Kunden sowie die unter Nutzung des Tools erzielten Nutzungsergebnisse durch Vorhaltung von Speicherplatz vereinbarter Größe auf seinem Server ("Hosting").
3.4 Verfügbarkeit des Dienstes: Der Diensteanbieter ist bestrebt, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, um einen 24-stündigen Online-Zugriff auf die Seite mit einer mittleren Verfügbarkeit von 235 Werktagen im Kalenderjahr zu erreichen. Ein Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit des Tools entsteht hierdurch jedoch nicht.
3.5 Datenverfügbarkeit: Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, Daten jederzeit auch komplett und ersatzlos aus dem Angebot zu entfernen. Kartenaktualisierung: Auf die verwendete digitale Basiskarte wird keinerlei Gewähr abgegeben – weder auf Vollständigkeit noch auf Aktualisierung, da diese von einem Drittanbieter stammt. In der Regel unterliegen die Karten aber einer unregelmäßigen, aber permanenten Aktualisierung – auch mehrmals unter dem Jahr. Der Aktualisierungs- und Vollständigkeitsgrad der Karten ist in urbanen Regionen dabei zumeist deutlich höher als im ländlichen Raum.
3.6 Der Diensteanbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot seiner Website (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche, Suchfunktion usw.) auch im laufenden Vertragsverhältnis mit Kunden zu ändern – unabhängig vom gewählten Nutzungsmodell des Kunden.
3.7 Nutzungsmodelle: das Tool wird den Kunden in folgenden Nutzungsmodellen angeboten. Gastnutzer: Gastnutzer sind unregistrierte Kunden ohne eigenes Kundenkonto, die das Portal zu Demo- und Evaluierungszwecken kennenlernen und testen möchten. Gastnutzern können nach Ermessen des Diensteanbieters Leistungsbeschränkungen auferlegt werden. On Demand Nutzer: On Demand Nutzer sind registrierte Kunden mit eigenem Kundenkonto. On Demand Nutzern stehen gegenüber den Gastnutzern erweiterte Funktionen und Daten zur Verfügung. Gastnutzern können nach Ermessen des Diensteanbieters Leistungsbeschränkungen auferlegt werden. Vertragskunden: Vertragskunden sind Nutzer mit Verträgen über eine Mindestlaufzeit entsprechend der jeweils gültigen Tarife. Vertragskunden stehen gegenüber den anderen Nutzungsmodellen erweiterte Funktionen und Daten zur Verfügung. (Das Modell der Vertragskunden wird zum Start des Dienstes noch nicht angeboten und befindet sich in Vorbereitung.) Allgemeines: Die genauen Berechtigungen und Leistungen im jeweiligen Nutzungsmodell regeln die jeweils gültigen Unterlagen zur Preisliste und zum Berechtigungsmodell, die auf der Website des Dienstes eingesehen werden können und Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen bzw. des Nutzungsvertrages sind.
3.8. Der Diensteanbieter ist berechtigt, bei Gastnutzern ohne eigenes Kundenkonto als bei auch On Demand Nutzern Werbung an beliebiger Stelle im angebotenen Dienst nach eigenem Ermessen zu platzieren.
3.9 Online Speicherung von Nutzungsergebnissen: Stellt der Dienstanbieter Funktionalitäten zur Online Speicherung von Nutzungsergebnissen bereit (z.B. per Warenkorb, Merkzettel oder Bestellübersicht-Funktion), so gilt für diese eine Vorhaltezeit von maximal 12 Monaten (unter Hinweis auf die verbleibende Speicherdauer in Kalendertagen), sofern diese nicht auf mindestens einem zwischenzeitlich nicht mehr verfügbaren Datenprodukt beruhen. Nutzungsergebnisse, deren Vorhaltezeit abgelaufen ist, werden automatisch und ohne weitere Warnungen gelöscht. Online gespeicherte Nutzungsergebnisse, welche auf nicht mehr verfügbaren Themen beruhen, können vom Nutzer generell nicht mehr abgerufen werden. Der Nutzer akzeptiert, dass im Zuge der Datenaktualisierung und Weiterentwicklung des Portals Preis- oder Potenzialänderungen an bereits online gespeicherten Nutzungsergebnissen auftreten können. 4. Ausgeschlossene LeistungenNicht zum Leistungsinhalt des Diensteanbieters gehören: a) die Überprüfung der Richtigkeit und Aktualität von Daten bzw. Informationen zum jeweiligen Abfragezeitpunkt, soweit der Diensteanbieter die Daten nicht selbst erhoben hat; Vergleichskontrollen werden lediglich durch die Datenlieferanten durchgeführt b) die Gewährleistung der permanenten Verfügbarkeit des Dienstes c) die Gewährleistung einer Datensicherung d) die Verfügbarkeit der Nutzungsdaten bzw. das zeitlich unbegrenzte Vorhalten von Nutzungsdaten e) die Herstellung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und des Bestandes der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden, f) die Herstellung und Aufrechterhaltung der Störungsfreiheit der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Kundenseite entstehen. 5. Zulässige Nutzung, Nutzungsrechte an NutzungsergebnissenZulässige Nutzungen sind: a) kostenfreie Potenzialzählung für Zwecke der Werbegebietsplanung für die jeweils implementierten und dokumentierten Werbeformen b) Download von Nutzungsergebnissen (z.B. Zielgebietskarten und Zielgebietslisten) für Zwecke der eigenen, internen Verwendung, unternehmensweit, zeitlich und medial unbeschränkt, d.h. auch zur wiederholten Nutzung c) Die Weiterverarbeitung der gelieferten Nutzungsergebnisse in Form von Geo-ID Listen bzw. regionalstatistischen Daten in anderen, unternehmensinternen Systemen. d) Die Weitergabe von Nutzungsergebnissen in Form von Kartenmaterial: Nutzung und Weitergabe nur unter den vom jeweiligen Daten- bzw. Kartenhersteller vorgesehenen Lizenzbedingungen an Dritte. Die jeweils gültige Lizenz ist aus den aufgebrachten Copyright-Angaben direkt in der Karte ersichtlich und darf nicht abgedeckt oder entfernt werden. 6. Unzulässige NutzungFolgende Nutzungen sind unzulässig Für jeden einzelnen schuldhaften Verstoß gegen den vorstehenden Katalog unzulässiger Nutzungen und unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet sich der Kunde, dem Diensteanbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 zu zahlen. a) das Anlegen, die Vervielfältigung und Weitergabe von Bildschirmkopien des Tools, ohne dass dafür eine explizite, namentlich ausgestellte und schriftlich verfasste Autorisierung des Diensteanbieters vorliegt, b) das Extrahieren von Geobasisdaten aus den mit den Nutzungsergebnissen erhalten Karten, sofern dies die jeweilige Lizenz nicht ausdrücklich erlaubt, c) Potenzialzählungen sowie der Download, die Vervielfältigung, Weitergabe oder Aufführung von Nutzungsergebnissen zu anderen, als den unter Punkt 5 "Zulässige Nutzungen" genannten Zwecken. d) die Einbindung des Tools in dritte Systeme ohne Autorisierung des Dienstanbieters e) der Seriendruck der erzielten Nutzungsergebnisse, die Veröffentlichung bzw. Verbreitung in Massenmedien, öffentlich zugänglichen Diensten und Verzeichnissen, f) das Einstellen bzw. die Archivierung der erzielten Planungsergebnisse in öffentlichen oder geschlossenen Systemen, Onlinediensten, Portalen oder Datenbanken, wenn diese dort außer dem jeweiligen Kunden und dessen Mitarbeitern auch Dritten aktuell oder künftig zugänglich sind oder sein könnten g) die Verwendung des Tools bzw. von dessen Nutzungsergebnissen in unzulässiger, rechtswidriger, diskriminierender oder rufschädigender Weise, h) die Entfernung, Abdeckung oder Unterdrückung von Markenzeichen, Wasserzeichen, Urheberrechtsvermerken oder anderer Schutzmerkmale im Tool bzw. auf den erzielten Nutzungsergebnissen, i) das Umgehen von Kopierschutzmechanismen, j) die Verwendung der Logos und Marken des Dienstes bzw. der/des Diensteanbieter/s ohne deren Autorisierung, sofern diese vom Diensteanbieter als Bestandteil von Nutzungsergebnissen im entsprechenden Kontext aufgebracht worden sind. k) Darin nicht enthalten ist jedoch die Ableitung bzw. Herstellung derivater Datenprodukte zum Zweck des Vertriebs dieser Datenprodukte an Dritte. 7. Vertragsabschluss, Registrierungsantrag, Freischaltung, Vertragsänderungen7.1 Der Diensteanbieter erläutert dem Kunden auf der Website die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr führen.
7.2 Gastnutzer, d.h. nicht registrierte Kunden, akzeptieren die Nutzungsbedingungen automatisch mit der ersten Benutzung des Dienstes. Für On Demand Nutzer und Vertragskunden gilt: Der Vertrag zur Nutzung des Zielgruppennavigators kommt durch Annahme eines Registrierungsantrages des Kunden über ein benutzergeführtes Online-konto (Konto des Unternehmens bzw. der Behörde) zustande. Der Kunde erhält die Möglichkeit, den Registrierungsvorgang jederzeit abzubrechen. Den Eingang des Angebotes des Kunden auf Abschluss eines Vertrags (Registrierungsantrag) wird der Diensteanbieter dem Kunden unverzüglich durch elektronischen Brief bestätigen. Die Annahme eines Registrierungsantrages ist mit der Eingangsbestätigung noch nicht verbunden. Zur Annahme eines Registrierungsantrages ist der Diensteanbieter nicht verpflichtet. Mit der Annahmeerklärung an den Kunden per elektronischem Brief (E-Mail) erhält der Kunde die wesentlichen Inhalte der individuellen Vertragsdaten übermittelt.
7.3 Der Diensteanbieter ist berechtigt, Bonitäts- und weitere Auskünfte über den Kunden aus allgemein zugänglichen Quellen sowie Wirtschaftsinformationsdiensten einzuholen.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, die während des Registrierungsvorganges abgefragten Daten richtig und vollständig einzutragen. 8. Technische Nutzungsvoraussetzungen, Sicherheit8.1 Die Nutzung des Tools auf der vom Diensteanbieter bereit gestellten Seite hat zur Voraussetzung, dass der Kunde über eine funktionsfähige Adresse für den Zugang und den Versand von elektronischer Post (E-Mail) verfügt, die nicht von einem gängigen E-Mail Dienste Provider (sogenannter Free-Mail Dienst) stammen darf, sowie über eine aktuelle Version des Internet-Browser Internet-Explorer auf einem PC (Personal Computer). Sein Computer muss mit einer technischen Verbindung in das Internet ausgestattet und in der Lage sein, empfangene Informationen zu drucken oder in einer E-Mail bzw. über die Seite des Diensteanbieters mit einem der vorstehend genannten Browser zu speichern. Die Ausführung des Online-Dienstes darf zur erfolgreichen Nutzung nicht durch lokale Netzwerk-Einstellungen (z.B. Sperrung der von Zielgruppennavigator benötigten Protokolle oder Technologien an Firewall oder Proxy-Server) verhindert werden.
8.2 Bei der Erfassung oder Übertragung vertraulicher Registrierungsdaten des Kunden verwendet der Diensteanbieter die SSL-Verschlüsselung (SSL-Secure Sockets Layer), durch welche nach allgemeinem Stand der Technik gewährleistet ist, dass nur der Diensteanbieter die übertragenen Daten lesen kann. Dieser Sicherheitsmechanismus ist aktiv, wenn im unteren Bereich des Browserfensters entweder das Symbol eines unversehrten Schlüssels oder eines geschlossenen Schlosses erscheint. 9. Passwörter, NutzerkontoFür Nutzungsmodelle des Dienstes, die eine Registrierung voraussetzen, gilt: 9.1 Der Kunde hat Login-Passwort und Benutzername vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Werden unter einem Benutzernamen zu häufig falsche Passwort- Eingaben festgestellt, wird die Anmeldung vorerst abgebrochen und ausgesetzt.
9.2 Stellt der Kunde fest, dass eine andere Person vom Passwort Kenntnis erhalten hat oder besteht der Verdacht der missbräuchlichen Benutzung, so ist der Kunde verpflichtet, beim Diensteanbieter unverzüglich die Änderung seines Passwortes zu beantragen.
9.3 Der Kunde haftet für die Ermöglichung einer unbefugten Nutzung der ihm überlassenen Login-Namen und Passwörter. 10. Pflichten des Kunden
10.1 Der Kunde ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze, über welche eine Datenverbindung in das Internet hergestellt werden kann, verpflichtet und ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie für die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich.
10.2 Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie die Kosten der Aufrechterhaltung des Anschlusses auf der Kundenseite trägt der Kunde.
10.3 Es ist Sache des Kunden dafür zu sorgen, dass die von ihm im Rahmen des Posting bzw. Upload auf das Tool gesandten Daten und Informationen in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften stehen. 11. Nutzungsrechte an Software
11.1 Der Diensteanbieter erteilt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem vom Diensteanbieter hergestellten und von ihm zur Nutzung zur Verfügung gehaltenen Tool (einfache Lizenz). Ein Recht zur Umarbeitung oder Weitergabe ist darin grundsätzlich nicht enthalten.
11.2 Das Tool ist als Computerprogramm nach den •• 69a ff des deutschen Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) gesetzlich geschützt. Der Diensteanbieter hat das ausschließliche Recht, die in • 69c Urgeberrechtsgesetz genannten Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten. Die Dekompilierung des Programms ist im Rahmen von • 69e des Urheberrechtsgesetzes verboten. Demnach untersagt der Diensteanbieter insbesondere jedes nicht ausdrücklich erlaubte Kopieren der Software, jedes nicht ausdrücklich erlaubte Weitergeben der Software und das Entwickeln ähnlicher Software unter Benutzung der Software des Diensteanbieters als Vorlage. 12. Nutzungsrechte an ausgelieferten Daten12.1 Soweit der Lizenzumfang und die Nutzungsrechte über Marktdaten nicht bereits anderweitig mit dem Kunden geregelt wurden (z.B. im Lizenz- oder Nutzungsvertrag bei Lizenzierung im GeoStore), erteilt der Diensteanbieter dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Marktdaten und den daraus mittels des Tools ermittelten Arbeitsergebnissen, soweit diese Marktdaten über das Tool genutzt bzw. erlangt werden.
12.2 Das Nutzungsrecht ist nur für eigene geschäftliche bzw. eigene behördliche Zwecke eingeräumt (Endnutzer-Lizenz). Der Kunde darf die Marktdaten nicht zum Zwecke des weiteren Verleihens oder Vermietens oder zum Zweck des Betriebs eines eigenen Handels mit über das Tool erlangten Marktdaten nutzen. Dem Kunden ist es untersagt, die Struktur der Marktdaten herzuleiten oder abzuleiten, Schutzrechtshinweise abzudecken oder zu entfernen sowie Derivatprodukte aus diesen Marktdaten herzustellen.
12.3 Die den Dienst unterstützende Datenbank des Diensteanbieters sowie die einzelnen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
12.4 Von vorstehenden Regelungen unberührt bleiben Rechte an Markt- bzw. Geodaten, welche im Eigentum des Kunden oder in der von Dritten abgeleiteten Rechtsinhaberschaft des Kunden stehen. 13. Laufzeit des Vertrags, Kündigung, Löschung gespeicherter Daten13.1 Für Gastnutzer und On Demand Nutzer gilt: Der Vertrag endet mit Abschluss einer Sitzung und lebt mit Start einer neuen Sitzung erneut auf. Über die Vertragsdauer hinaus gelten die Bestimmungen zur Nutzung von erzielten Planungsergebnissen. Für Vertragskunden gilt: Ist keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, endet der Vertrag, der durch Registrierung zustande kommt, mit dem Ablauf von einem Jahr, gerechnet ab dem Ende des Monats, in welchem das Vertragsangebot des Kunden durch den Diensteanbieter angenommen worden ist (Abrechnungsjahr), wenn er von einer Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten vor diesem Ablauf in Textform gekündigt wird. Anderenfalls verlängert er sich um jeweils ein weiteres Jahr. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, gilt der Vertrag mindestens für den vereinbarten Zeitraum und endet mit dessen Ablauf, gerechnet ab dem Ende des Monats, in welchem das Vertragsangebot des Kunden durch den Diensteanbieter angenommen worden ist, wenn er von einer Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten vor diesem Ablauf in Textform gekündigt wird. Anderenfalls verlängert er sich um jeweils ein weiteres Jahr.
13.2 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (• 314 BGB) bleibt unberührt.
13.3 Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Nutzungsverbote schuldhaft verstößt, oder seine Verpflichtungen aus Ziffer 10 (Pflichten des Kunden) des Vertrags nachhaltig verletzt, oder der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht nachkommt oder in besonderen Härtefällen wenn die Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung des Dienstes durch den Diensteanbieter zu den bisherigen Vertragsbedingungen für diesen nicht mehr zumutbar oder gegeben sind.
13.4 In allen Fällen der Beendigung eines durch Registrierung zustande gekommenen Vertrags verzichtet der Kunde auf gespeicherte Arbeitsergebnisse und stimmt der Löschung des Speicherplatzes zu, auf welchem seine Daten und Informationen vertragsgemäß gespeichert sind. Es ist Sache des Kunden, Arbeitsergebnisse rechtzeitig in seine Verfügungsmacht gelangen zu lassen, soweit dies vertraglich vorgesehen ist. Gesetzliche Regelungen zum Schutz von personenbezogenen Daten bleiben hiervon unberührt.
13.5 Sperrung von Nutzern: Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, Nutzer temporär oder dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Der Nutzer willigt hiermit ein, eine solche etwaige Sperrung nicht auf anderem Wege zu umgehen. 14. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Umsatzsteuer14.1 Der Dienst wird dem Kunden in einem sogenannten Freemium-Modell angeboten, d.h. in einer Kombination aus kostenfreien Basisfunktionen und kostenpflichtigen Premiumfunktionen. Kostenpflichtige Bestandteile werden dem Kunden im Dienst deutlich gekennzeichnet. Bestellungen und Aufträge werden nur von registrierten On Demand Nutzern bzw. Vertragskunden entgegengenommen, Gastnutzer können Bestellungen erst nach Wechsel in das On Demand Modell (sprich Registrierung) durchführen.
14.2 Kostenpflichtige Leistungen werden dem Kunden in Form von Artikeln im Download-Shop am Ende eines Planungsdurchgangs angeboten und können dort per Kassengang bestellt und online bezahlt werden. Vertragskunden erhalten gegen Zahlung der entsprechenden periodischen Vertragsgebühr die bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungen („Inklusivleistungen" genannt) ohne die sonst fällige Zahlung des entsprechenden, leistungsspezifischen Entgelts. (Flatrate Vertrag).
14.3 Preisbildung und Begriff „TKP": Der TKP (oder auch: Tausender-Kontakt-Preis bzw. Tausender-Preis) ist die Abrechnungseinheit für die erstellten Nutzungsergebnisse im Zielgruppennavigator. Der TKP bezieht sich auf je 1000 ermittelte Haushalte (= potenzielle Kunden-Kontakte) auf Basis des nicht werbeverbotsbereinigtes Haushaltspotenzials im Ergebnis einer vollständigen Planung. Der Preis eines Artikels der Planung ergibt sich somit aus dem TKP multipliziert mit der Anzahl der ermittelten Haushalte, geteilt durch 1000. Der Gesamtpreis einer Planung ergibt sich aus den kumulierten Preisen aller gewählten Artikel im Shop. Bei der Berechnung des Gesamtpreises kommt zudem die auf der Website veröffentlichte Rabattstaffel zur Anwendung.
14.3 Einrichtungsgebühr: Für die Einrichtung der Konten kann der Diensteanbieter den On-Demand bzw. Vertragskunden eine entsprechende, einmalige Einrichtungsgebühr berechnen, sofern dies auf der Website zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Website bekanntgegeben wurde.
14.4. Laufzeitgebühr (nur bei Flatrate Verträgen): Für die Nutzung der Konten berechnet der Diensteanbieter den Vertragskunden mit Laufzeitverträgen eine entsprechende Gebühr entsprechend der jeweils gültigen Preisliste als periodische Lizenzgebühr. Die Länge einer Periode ist der Preisliste zu entnehmen.
14.4 Der Diensteanbieter ist berechtigt, seine Preise bzw. Gebühren nach billigem Ermessen zu ändern. Die jeweils gültigen Artikel, Artikel-Preise bzw. Rabattstaffeln sind der Website des Dienstes zu entnehmen. Preisanpassungen bei Kunden mit Flatrate-Verträgen können erstmals 12 Monate nach Vertragsbeginn mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten zum Datum der Wirksamkeit der Preisanpassung vorgenommen werden. Die Änderung von Leistungsbestandteilen durch den Dienstanbieter auch während der Laufzeit von Flatrateverträgen behält sich der Dienstanbieter vor, solange diese keine Minderung des Nutzwertes um mehr als 25% des Leistungsumfangs bei Vertragsstart darstellen. Andernfalls besteht für den Flatrate-Vertragskunden ein einmaliges Sonderkündigungsrecht.
14.5 Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, außer der Umsatz wäre nach steuerrechtlichen Vorschriften von der Umsatzsteuer befreit. 15. Fälligkeit, Vorauszahlungen15.1 Der vom Kunden ausgewählte Betrag ist im Voraus unmittelbar nach Übermittlung der Rechnung fällig.
15.2 Der Diensteanbieter kann Abschlagszahlungen oder volle Vorauszahlungen fordern, wenn zum Kunden noch keine Geschäftsverbindung besteht, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Kunden zu zweifeln. Werden nach Vertragsschluss Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden erkennbar, so kann der Diensteanbieter eventuell eingeräumte Zahlungsziele widerrufen und die Zahlung sofort fällig stellen. 16. Online-Rechnung, Rechnungsversand16.1 Der Diensteanbieter richtet registrierten Kunden ein Online-Rechnungskonto ein, in welches fällige Zahlungen in Form einer Rechnung mit allen gesetzlichen Pflichtangaben einer Rechnung gebucht werden. Sobald der Diensteanbieter eine solche Rechnung in das Online-Rechnungskonto bucht und auf dem Rechnungskonto des Kunden speichert, gilt die Rechnung dem Kunden als zugegangen und bekannt gegeben (übermittelt). Der Diensteanbieter ist verpflichtet, die Rechnung an dem Tag auf das Online-Rechnungskonto des Kunden zu speichern, der dem Rechnungsdatum entspricht. Der Kunde ist verpflichtet, sein Rechnungskonto regelmäßig, mindestens jeweils nach Ablauf von sieben Tagen, einzusehen. Der Kunde stimmt der Online- Rechnungslegung in der beschriebenen Weise zu. Es ist Sache des Kunden, die elektronische Rechnung für Zwecke seiner Steuerverhältnisse auszudrucken und aufzubewahren.
16.2 Solange die Online-Rechnung die gesetzlichen Anforderungen nach • 14 Abs. 3 des deutschen Umsatzsteuergesetzes (Qualifizierte elektronische Signatur nach Signaturgesetz bzw. EDI-Verfahren - elektronischer Datenaustausch) nicht genügt, hat der Kunde einen Anspruch auf zusätzliche Zustellung einer auf Papier gedruckten Rechnung. Zur Frage der Fälligkeit einer Vergütungsforderung des Diensteanbieters und zur Beurteilung des Verzugs ist jedoch ausschließlich die Online-Rechnung maßgeblich. 17. Skonto, Verzug17.1 Skonto wird dem Kunden durch den Diensteanbieter in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung nicht gewährt.
17.2 Mit dem Ablauf des 8. Tages nach dem Tag des Rechnungsdatums gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Für den Fall des Verzugs berechnet der Diensteanbieter dem Kunden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. 18. Geheimhaltung und Datenschutz18.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen ("Geheimnisse") des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
18.2 Der Kunde darf solche Geheimnisse Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Vertragsrechte erforderlich ist.
18.3 Der Diensteanbieter beachtet die gesetzlichen Regeln des Datenschutzrechts, soweit die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten betroffen ist.
18.4 Soweit der Diensteanbieter in rechtmäßiger Weise Zugang zu personenbezogenen Daten des Kunden erhält (z. B. bei der Einpflege von kundeneigenen Zielgruppendefinitionen mit Personenbezug), bezweckt dies keine geschäftsmäßige Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch der Diensteanbieter. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen des Diensteanbieters. Mit diesen personenbezogenen Daten wird der Diensteanbieter nach den Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (z.B. "Auftragsdatenverarbeitung") und der sonstigen einschlägigen Gesetze verfahren.
18.5 Die erforderlichen gesetzlichen Hinweise zum Datenschutz im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erhält der Kunde in aller Regel im Rahmen seiner datenschutzrelevanten Handlungen. 19. SicherheitsmaßnahmenDer Diensteanbieter ist berechtigt, alle Informationen und Inhalte, welche er zum Herunterladen von seiner Website bereithält, mit einer Kodierung bzw. einem digitalem Wasserzeichen zu versehen, andere Methoden der Steganographie einzusetzen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern oder den Nachweis einer unautorisierten Nutzung zu ermöglichen. Der Diensteanbieter ist berechtigt, die Sicherheitstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln und einzusetzen. 20. Ansprüche DritterWenn ein Dritter Ansprüche behauptet, welche der Ausübung der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis entgegenstehen, so hat der Kunde den Diensteanbieter unverzüglich in Textform und umfassend zu unterrichten. Er ermächtigt den Diensteanbieter bereits jetzt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Macht der Diensteanbieter von dieser Ermächtigung Gebrauch, was in seinem Ermessen steht, so darf der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung des Diensteanbieters anerkennen und der Diensteanbieter ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden beruhen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten unabhängig vom Eintritt der Verjährung. 21. Haftung21.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Diensteanbieter Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur: a) bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für welche der Diensteanbieter eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte; b) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets beschränkt auf EUR 50.000,-- pro Schadensfall, insgesamt auf höchstens EUR 100.000,-- aus dem Vertrag. c) darüber hinaus: soweit der Diensteanbieter gegen die aufgetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
21.2 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt dem Diensteanbieter vorbehalten. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Absatz 1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
21.3 Für alle Ansprüche gegen den Diensteanbieter auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt - außer in Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden - eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in • 199 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in • 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.
21.4 Der verschuldensunabhängige mietrechtliche Schadenersatzanspruch gemäß • 536a Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. 22. Haftung für Inhalte bzw. Informationen22.1 Der Diensteanbieter ist für eigene Informationen, die er zur Nutzung über das Tool bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die ihm vom Kunden übermittelten oder für den Kunden gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Der Diensteanbieter ist unter Umständen jedoch Dritten gegenüber verpflichtet, rechtswidrige Informationen seiner Kunden zu entfernen oder die Nutzung zu sperren.
22.2 Der Diensteanbieter ist für fremde Informationen, die er in einem Kommunikationsnetz übermittelt oder zu dem er den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich, sofern er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat.
22.3 Sobald der Diensteanbieter Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde Informationen veröffentlicht, die rechtswidrig sind, ist er berechtigt, die Informationen zu entfernen oder die Kenntnisnahme einstweilen zu unterbinden. Dem Kunden gegenüber verpflichtet ist der Diensteanbieter hierzu jedoch nicht. 23. Aufrechnung, Zurückbehaltung23.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann seine Forderungen - unbeschadet der Regelung des • 354 a HGB - nicht an Dritte abtreten.
23.2 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts des Kunden ist ausgeschlossen. 24. Fristsetzungen des KundenAlle Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Nachfristsetzungen müssen zumindest 7 Werktage betragen. Soll der fruchtlose Ablauf einer gesetzten Frist den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, so muss der Kunde diese Konsequenz des fruchtlosen Fristablaufs zusammen mit der Fristsetzung in Textform androhen. 25. Vertragsübernahme25.1 Der Diensteanbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden vollständig auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Die Übertragung erfolgt im Verhältnis zum Kunden mit dem Ersten des Monats, der dem Zugang einer Mitteilung in Textform folgt, wonach der Diensteanbieter seine Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag auf einen namentlich bezeichneten Dritten übertragen hat. Widerspricht der Kunde dieser Mitteilung nicht binnen 10 Tagen, gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung, so ist er mit der Vertragsübernahme zum Stichtag einverstanden. In der Mitteilung des Diensteanbieters ist auf diese Frist sowie auf die Folge des Widerspruchs sowie des Schweigens hinzuweisen. Widerspricht der Kunde, kommt die Vertragsübernahme nicht zustande.
25.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag an einen Dritten abzutreten. Die Abtretung einer Geldforderung im Falle des • 354a HGB bleibt hiervon unberührt. 26. Formvorschriften26.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen sollen zu Nachweiszwecken in Textform niedergelegt werden.
26.2 Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist unter "Textform" eine Erklärung zu verstehen, die in einer dauerhaften Wiedergabe mit Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben wird (z.B. Telefax, auch ohne Unterschrift oder E-Mail, auch ohne Beifügung einer qualifizierten elektronischen Signatur). 27. Anwendbares Recht27.1 Für die vertraglichen Beziehungen des Diensteanbieters mit seinen Kunden gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
27.2 Die Geltung des UN-Kaufrechts für kaufvertragliche Leistungen wird ausgeschlossen. 28. Erfüllungsort, Gerichtsstand28.1 Als Erfüllungsort für alle Vertragspflichten aus Lieferungen und Leistungen des Diensteanbieters und Gerichtsstand für alle aus dem jeweiligen Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Dresden vereinbart. Für ausländische Vertragspartner ist die Gerichtsstandvereinbarung ausschließlich, unbeschadet der Regelungen des Art. 22 der Verordnung EG Nr. 44/2001 vom 22.12.2000.
28.2 Vorstehender Absatz gilt nur, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 29. Nichteinbeziehung, Unwirksamkeit29.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
29.2 Die Rechtsfolgen im Falle der Nichteinbeziehung oder der (Teil-) Unwirksamkeit richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Halten diese gesetzlichen Vorschriften keine Regelungen bereit, so soll eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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